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05.09.2012 - neues BGH-Urteil zur Arzthaftung
Besprechung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 22. Mai 2012 zur Einstandspflicht des Arztes für die Folgen eines Zweiteingriffs durch einen nachbehandelnden Arzt

In diesem Fall hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit einem Arzt, dem bei seiner Behandlung vorwerfbare Fehler unterlaufen sind, auch Gesundheitsschäden der Patientin zuzurechnen sind, die infolge eines neuen Eingriffs entstehen, der wiederum wegen des ersten Behandlungsfehlers notwendig war.

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde. Bei der klagenden Patientin waren ein Darmpolyp und ein 5 cm großer Tumor festgestellt worden. Im Rahmen des operativen Eingriffs wurde fehlerhaft zwar der Polyp abgetragen, nicht aber der Tumor entfernt. Als dies bei einer Kontrolluntersuchung zutage getreten war, musste sich die Klägerin einem neuen Eingriff
unterziehen, bei dem der vom Tumor betroffene Darmabschnitt entfernt
und ein künstlicher Darmausgang gelegt wurde. In der Folge kam es
unter anderem zu einer Wundheilungsstörung im Bereich der Bauchdecke. Auch der weitere Heilungsverlauf war von zahlreichen Komplikationen
geprägt

Der verklagte Arzt war der Ansicht, es könne ihm nicht angelastet werden, dass es infolge der zweiten Operation zu derart vielen Problemen kam. Es fehle an dem erforderlichen Kausal- und Zurechnungszusammenhang. Diesen hatte das vorinstanzliche Gericht jedoch bejaht.

Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof feststellt. Denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wären diese Folgeschäden in ihrer konkreten
Ausprägung ohne den zweiten Eingriff nicht eingetreten. Damit seien die Folgeschäden adäquat kausal auf die Primärschädigung zurückzuführen.

Das Argument des Arztes, dass sich bei der Patientin lediglich Risiken
verwirklicht hätten, die auch schon dem ersten Eingriff innewohnten und dass diese auch hätten auftreten können, wenn die erste Operation fehlerfrei durchgeführt worden wäre, greift nach Ansicht des Bundesgerichtshofs
nicht. Denn es handelt sich dabei um den Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens. Hier trifft den Arzt, nicht den Patienten die Beweislast.

Steht fest, dass ein Arzt dem Patienten durch fehlerhaftes und
rechtswidriges Handeln einen Schaden zugefügt hat, so muss der Arzt beweisen, dass der Patient den gleichen Schaden auch bei rechtmäßigem und fehlerfreiem ärztlichem Handeln erlitten hätte. Das entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Anhaltspunkte dafür, dass es an einem erforderlichen inneren Zusammenhang zwischen dem ersten fehlerhaften Eingriff und den sich beim zweiten Eingriff realisierten Risiken fehle, sieht der Bundesgerichtshof nicht. Gerade erst durch den Behandlungsfehler des beklagten Arztes wurde die Nachoperation der Patientin nötig. Die eingetretenen Komplikationen und Gesundheitsschäden sind auf diesen zusätzlichen Eingriff zurückzuführen, der der Klägerin ohne die Fehler des beklagten
Arztes erspart geblieben wäre.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. 05.2012 - VI ZR 157/11


LEWANDOWSKI Rechtsanwälte
Siemensstraße 13
12247 Berlin (Steglitz-Zehlendorf)

Tel.: 030/283 91 883/-884
Fax: 030/283 91 882

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