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22.03.2008 - Ein Strafbefehl ist kein harmloses Ding
1. Wahl der Staatsanwaltschaft zwischen reiner Anklageerhebung und Strafbefehl

Ergeben die Ermittlungen in einer Strafsache einen hinreichenden Tatverdacht und kommt auch eine Einstellung des Verfahrens mit Verhängung von Auflagen und Weisungen nicht in Betracht, so erhebt die Staatsanwaltschaft entweder durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem jeweils für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gericht öffentliche Klage (§ 170 Abs. 1 Strafprozeßordnung - StPO -) oder sie beantragt bei Vergehen stattdessen bei dem Gericht einen Strafbefehl (§ 407 Abs. 1 StPO). Durch die Beantragung des Strafbefehls wird ebenfalls öffentliche Klage erhoben (§ 407 Abs. 1 Satz 4 StPO).

Unter bestimmten Voraussetzungen kann noch nach Eröffnung des Hauptverfahrens im Verfahren vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein Strafbefehl erlassen werden (§ 408 a StPO).

2. Strafbefehl

Erläßt das Gericht einen Strafbefehl, so besteht die Möglichkeit, gegen diesen Einspruch einzulegen. Die Einspruchsfrist ist kurz, da diese nur zwei Wochen beträgt. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Strafbefehls zu laufen. Der Einspruch ist bei dem Gericht einzulegen, das den Strafbefehl erlassen hat (§ 410 Abs. 1 StPO).

Da es sich bei dem Strafbefehlsverfahren um ein schriftliches Verfahren handelt, legt das Gericht seiner Entscheidung bezüglich des Erlasses eines Strafbefehls nur den von Staatsanwalt und Polizei zusammengebrachten Akteninhalt zu Grunde, denn es entscheidet praktisch nach Aktenlage. Es fehlt hier also an dem
"korrigierenden Moment" der Hauptverhandlung, insbesondere an dem korrigierenden Moment der Verteidigung in der Hauptverhandlung.

Ein Strafbefehl kann nur gegen Erwachsene - nicht gegen Jugendliche (§ 79 Abs. 1 Jugendgerichtsgesetz - JGG -) - und nur bei dem Vorliegen eines Vergehens (§ 407 Abs. 1 Satz 1 StPO) erlassen werden.

Durch Strafbefehl darf grundsätzlich nicht auf Freiheitsstrafe, sondern nur auf Geldstrafe erkannt werden (§ 407 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO). Hat der Angeschuldigte jedoch einen Verteidiger, gibt es im Falle dessen, dass Gericht und Staatsanwaltschaft die Verhängung einer Freiheitsstrafe für erforderlich halten und diese nicht mehr als ein Jahr betragen soll, die Möglichkeit, eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr per Strafbefehl festzusetzen, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird (§ 407 Abs. 2 Satz 2 StPO). Halten die Staatsanwaltschaft oder das Gericht eine höhere Strafe für erforderlich, muß eine Hauptverhandlung stattfinden.

Soll in einer Verkehrsstrafsache die Fahrerlaubnis entzogen werden, so darf die durch Strafbefehl festgesetzte Sperre bezüglich der Wiedererlangung des Führerscheins nicht mehr als zwei Jahre betragen (§ § 407 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO).

Der vorherigen Anhörung des Angeschuldigten bezüglich des Erlasses des Strafbefehls durch das Gericht (§ 33 Abs. 3 StPO) bedarf es nicht (§ 407 Abs. 3 StPO). Es gilt hier also das Prinzip "Akzeptiere, oder Du siehst uns in der Hauptverhandlung!". Es ist sehr zweifelhaft, ob damit der grundgesetzlich garantierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz - GG -) eingehalten ist. Laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch angeblich dem Erfordernis des rechtlichen Gehörs bezüglich des Strafbefehls durch die Möglichkeit Rechnung getragen, daß der Angeschuldigte Einspruch einlegt und dadurch die Durchführung einer Hauptverhandlung erreicht (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Band Nr. 25, Seite 159, 165 ff.).

Der Strafbefehl ist kein harmloses Ding, sondern er steht in seiner Wirkung, wenn nicht rechtzeitig Einspruch erhoben wird, einem rechtskräftigen Urteil gleich (§ 410 Abs. 3 StPO). Allerdings erspart er dem Angeschuldigten die gerichtliche Hauptverhandlung. Unter Umständen kann auch aus anderem Grund ein Strafbefehl vorteilhafter sein, als ein Urteil, und zwar was die Höhe der Strafe betrifft.

Andererseits kann es sein, daß es für den Angeschuldigten angebracht ist, auf die Durchführung der Hauptverhandlung zu bestehen. Er bzw. sein Verteidiger werden dann also durch rechtzeitige Einspruchserhebung die Hauptverhandlung herbeiführen.

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