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27.10.2015 - Wie lange noch, Frau Merkel?
Wie lange noch, Frau Merkel? Ihre wahnsinnige Flüchtlingspolitik treibt Europa in den Ruin.

Die Spatzen pfeifen es inzwischen von den Dächern, dass die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ein totales Desaster ist. Merkel hat Europa damit einen Bärendienst sondergleichen erwiesen, der sich noch auf lange Zeit sehr negativ auf den sozialen Frieden in den einzelnen europäischen Staaten auswirken wird. Man kann sich den galoppierenden Irrsinn der Kanzlerin nur noch so erklären, dass sie von einem falschhumanen Wahn befallen ist, den sie um jeden Preis durchsetzen will, um sich ein zweifelhaftes Denkmal als Mutter und Retterin der Flüchtlinge zu setzen. Oder sie handelt als Marionette und auf Befehl der USA-Mächtigen (Regierung, Geheimdienste, Militär usw.), denen es gerade recht ist, dass nun Europa die Folgen der mörderischen und destabilisierenden US-Kriegspolitik ausbaden muss, wodurch nun Millionen von Kriegsflüchtlingen nach Europa drängen, insbesondere mit dem Ziel Deutschland. In deren Schlepptau resp. als Trittbrettfahrer springen weitere Millionen von Wirtschaftsflüchtlingen auf den grossen Zug auf, die ihre Heimat ohne Not verlassen und die hier in Europa ein Leben als Schmarotzer auf Kosten des Staates und der Allgemeinheit führen möchten. Je länger je mehr macht es aber den Anschein, dass der Wahnsinn von Mutter Merkel bewusst gesteuert ist und Methode hat, wobei sie womöglich aus Hass und aufgrund von Rachegelüsten gegen Deutschland handelt, mit dem Ziel, das deutsche Volk durch das von ihr verschuldete Auslösen dieser unkontrollierten Völkerwanderung auszulöschen. Lesen Sie hierzu auch den Artikel ‹Was treibt die EU-Mächtigen Merkel und Juncker um?› im FIGU-Zeitzeichen Nr. 8 vom September 2015. Wohin diese verantwortungslose und verbrecherische Politik von Merkel führt, das beweisen die nachfolgenden Artikel über die zunehmend chaotischen Zustände an den europäischen Grenzen, über die die Flüchtlinge sich bewegen. Merkel muss schnellstmöglich als Kanzlerin abgesetzt und durch verantwortungsbewusste Führungskräfte ersetzt werden, sofern es diese gibt.

Kieler-Polizei will keine Berichte über Flüchtlingskrise
Samstag, 24. Oktober 2015 , von Freeman um 09:00
Als Bestätigung meines Artikels vor einer Woche hier über einen Maulkorberlass, haben die Kieler Nachrichten (KN) berichtet, Straftaten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise soll die Öffentlichkeit nicht erfahren. In den als Verschlusssache klassifizierten Polizei-Berichten werden Straftaten im Umfeld von Flüchtlingen dokumentiert. Die Fälle werden meist aus den öffentlichen Polizeiberichten herausgehalten. Die Redaktion der KN wurde von der Polizei sogar aufgefordert, eine Berichterstattung darüber zu unterlassen. Der Kieler FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hält das für einen Skandal.

Laut Redakteur Michael Kluth wurde die Redaktion der Kieler Nachrichten aus der Landespolizei heraus sogar inoffiziell dazu aufgefordert, die Berichterstattung über die "Lagebilder" zu unterlassen. "Sie zündeln!", habe man den Journalisten vorgeworfen.

Wolfgang Kubicki kommentierte den Maulkorb an die KN:

"Sollte es zutreffen, dass die Redaktion der Kieler Nachrichten tatsächlich von der Landespolizei aufgefordert wurde, nicht über Fälle in der Flüchtlingsthematik zu berichten, die von der Landespolizei selbst als ‚relevante Ereignisse‘ eingestuft wurden, dann wäre das ein Skandal. Ressortleiter Michael Kluth berichtet dies in seinem Kommentar von heute:

Die Begründung für solch ein Vorgehen, die Presse ‚zündele‘, rechtfertigt in keinem Fall die Geheimhaltung offensichtlicher Tatbestände. Sie ist sogar doppelt skandalös. Denn erstens ist die Meinungs- und Pressefreiheit in unserem Grundgesetz festgeschrieben. Sie bildet damit einen der Grundpfeiler unserer Republik. Zweitens dürfen wir nicht jeden, der Kritik übt, ja nur kritische Fragen stellt, in den Senkel stellen und mit dem Vorwurf der Zündelei belegen. Wenn die Verantwortlichen den Eindruck vermitteln, es würden wesentliche öffentlichkeitsrelevante Fakten verschleiert und die Debatte unehrlich geführt, sorgt dies für einen massiven Vertrauensverlust der Menschen in unsere demokratische Ordnung. Es verhindert nicht nur eine sachliche Auseinandersetzung, sondern macht die Menschen erst empfänglich für antidemokratische Kräfte."

Also die Boten der Nachrichten sind schuld und nicht die Politiker, die das Chaos verursachen und zulassen. Die Bevölkerung soll dumm gehalten werden, damit sie meint, es ist alles in Ordnung und man hat alles im Griff. Wer über die Flüchtlingskrise informiert oder sogar Fragen stellt, ist mittlerweile in den Augen der deutschen Obrigkeit ein "Brandstifter" und sogar ein Rassist und Nazi.

Das heisst, wer die Tatsachen berichtet "zündet einen Brand an", deshalb soll man lieber schweigen und die kriminellen Taten nicht der Öffentlichkeit bekanntmachen. Eine sehr bedenkliche Einstellung. Klingt nach den Methoden eines Polizeistaates, denn in den faschistischen und kommunistischen Diktaturen gab es auch offiziell keine Kriminalität, weil nichts darüber in den Medien stand.

Dieses Schweigen über was passiert, trifft auf viele Ereignisse zu. Man darf keine Tatsachen die man als "negativ" einstufen könnte über die USA berichten, sonst ist man ein Antiamerikaner, nichts über die EU sonst ist man ein Antieuropäer, nichts über Israel, denn dann ist man ein Antisemit, nichts über die Migranten, dann ist man ein Rassist ... und die Liste der Tabus ist lang. Alles schönreden und vertuschen lautet die Parole!

Wir leben in einer Welt, wo Fakten keine Rolle mehr spielen.

Quelle: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2015/10/kieler-polizei-will-keine-berichte-uber.html#ixzz3pfEVIpF4

JOHANNA MIKL-LEITNER ZUR MIGRANTENKRISE: MAN MUSS MIT GEWALT RECHNEN – UND UNSERE POLIZEI WIRD MIT GEGENMASSNAHMEN REAGIEREN MÜSSEN
26. Oktober 2015 Non Profit News Redaktion Kommentar hinterlassen

Derzeit erreichen pro Tag 9000 Migranten die griechische Küste. Mindestens 6500 Migranten über Slowenien nach Österreich. Doch Deutschland lässt pro Tag jedoch maximal 4500 Menschen über die Grenze. Dies wird nun ein immer größeres Problem für Österreich. Denn es mangelt an Unterkunftsmöglichkeiten.
Österreich hat in etwa 13.000 Transitplätze, doch 4.000 davon sind von Asylwerbern belegt. Bleiben also nur noch 9.000 Transitplätze über. Im „Krone“-Gespräch sagte die Österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner „Wir sind am Limit.“ Zudem sagte sie, dass wenn die EU-Außengrenze nicht rasch in Griechenland geschützt wird, ist ein Zaunbau an Sloweniens Grenze zu Kroatien „überlegenswert“.
Die von Berlin befohlene „Asyl- Bremse“ an der bayerisch- österreichischen Grenze, wurde von Mikl- Leitner sehr stark kritisiert: „Deutschland übernimmt aktuell einfach zu wenig Flüchtlinge. Wir brauchen deshalb eine Dämpfung des Zustroms an der EU- Grenze in Griechenland“.
Nicht überraschend für Mikl- Leitner sind die slowenischen Pläne bezüglich des Baus eines Grenzzauns zu Kroatien: „So kann’s ja nicht weitergehen. Wenn die Dämpfung des Zustroms an der EU- Außengrenze in Griechenland nicht rasch funktioniert, ist der Plan der Slowenen überlegenswert.“
Die Ministerin warnt vor einer weiteren Entwicklung: „Unsere Einsatzkräfte stellen fest, dass jetzt das Verhalten der Flüchtlinge emotionaler wird, sie sind panisch. Man muss mit Gewalt rechnen – und unsere Polizei wird mit Gegenmaßnahmen reagieren müssen.“

Quelle: http://pressejournalismus.com/2015/10/johanna-mikl-leitner-zur-migrantenkrise-man-muss-mit-gewalt-rechnen-und-unsere-polizei-wird-mit-gegenmassnahmen-reagieren-muessen/

WIR WERDEN EINE ABKEHR VIELER MENSCHEN VOM DEUTSCHEN VERFASSUNGSSTAAT ERLEBEN
26. Oktober 2015 Non Profit News Redaktion Kommentar hinterlassen

Laut der „Welt am Sonntag“ wächst unter den deutschen Sicherheitsbehörden die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vor allem besorgt zeigen sich der Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst (BND) und die Bundespolizei. Denn Merkels Asylkurs gefährdet die innere Sicherheit, heißt es.
„Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen“, prognostizierte ein mit Sicherheitsfragen vertrauter Spitzenbeamter. „Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird“, befürchtet er weiter. Seine Analyse ist düster: „Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.“
Eine Integration Hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland ist angesichts der Zahl und der bereits bestehenden Parallelgesellschaften gar nicht möglich, warnen die Sicherheitsexperten. Stattdessen „importieren wir islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis“, heißt es in einem unterschriftslosen Papier, das unter hochrangigen Sicherheitsbeamten des Bundes kursiert und der „Welt am Sonntag“ vorliegt.
Quelle: http://pressejournalismus.com/2015/10/wir-werden-eine-abkehr-vieler-menschen-vom-deutschen-verfassungsstaat-erleben/

MERKELS AUSSAGEN ZU IHRER ASYLPOLITIK SIND VERFASSUNGSRECHTLICH WEITGEHEND NICHT GEDECKT
26. Oktober 2015 Non Profit News Redaktion Kommentar hinterlassen

Für das Magazin FOCUS legte der Verfassungsrechtler Rupert Scholz in zehn Grundsätzen dar, dass so Aussagen wie zum Beispiel „Wir schaffen das“, „Das Asylrecht kennt keine Grenze nach oben“ oder „Alle Syrer erhalten in Deutschland Asyl“ verfassungsrechtlich weitgehend nicht gedeckt sind.
1. Asyl begründet keinen Anspruch auf Einwanderung

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