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30.09.2014 - Gegen die Todesstrafe in der EU!
Neue Petition "Stoppen Sie die versteckte Einführung der Todesstrafe durch die EU! Stop the hidden introduction of the death penalty by the EU!"

Hier geht es zur Petition:

http://tinyurl.com/jw36bmd

Die Europäische Union (EU) hat bereits im Jahr 2009 durch den Lissabon-Vertrag vom 3.9.2009 versteckt die Todesstrafe wieder eingeführt, ohne dass das Gros der EU-Bevölkerung darüber etwas erfahren hat. Dabei kann durch militärische Eingriffe alles mit Waffengewalt durchgeführt werden, was dann unumgänglich auch mit dem Töten von Menschen verbunden ist. Das Ganze ist eine Farce und eine Scheinheiligkeit der EU ohnegleichen, wobei auch krasse Widersprüche zu den Erläuterungen der Charta der Grundrechte gegeben sind.

Unter Artikel 1 heisst es: «1. Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt … » Und weiter heisst es: «Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.»
Hier folgt nun aber der krasse Widerspruch: «Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmässig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmässig entzogen ist, an der Flucht zu hindern; 14.12.2007 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 303/17;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen.»
b) b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
«Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …»
(Quelle: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF)

Diese Bestimmung ist ein schwerer Betrug an der EU-Bevölkerung, weil mit einer täuschenden Tatsachenverdrehung in arglistiger, charakterloser, durchtriebener und verschlagener Weise eine Lüge als Wahrheit ausgelegt und das Töten von Menschen als Strafe und ‹Schutzmassnahme› wieder legalisiert wird, und zwar entgegen den Volksbeschlüssen, dass keine Todesstrafe mehr gegeben sein dürfte. Artikel 102 des deutschen Grundgesetzes: «Die Todesstrafe ist abgeschafft.» und Artikel 3 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen: «Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.»
Die EU-Parlamentarier, die über Gesetze und Verordnungen abzustimmen haben, scheinen offenbar nicht einmal genau zu wissen, was die EU-Mächtigen eigentlich zur Abstimmung bringen, so eben in diesem Fall die ungeheuerliche Wiedereinführung der Todesstrafe, die ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist.
Kampf allen menschenunwürdigen Ausartungen! Für wahre Menschlichkeit in Liebe, Frieden, Freiheit und Harmonie unter allen Menschen!
--> ganzer Text bei http://tinyurl.com/jw36bmd

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