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redaktionelle Inhalte zum Thema Domain-Pfändung, Versteigerung, Verwertung; Internetrecht; Inkasso; Forderung; Zwangsvollstreckung
Kategorie: Corporate Websites  Branche: Recht & Steuern
Agentur / Betreiber: André Queling
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19.03.2012 - Domainpfändung
Viele Forderungsinhaber verkennen die Verwertungsmöglichkeiten einer von ihrem Gläubiger registrierten Domain. Dabei ist das Thema der Domainpfändung seit über 10 Jahren bekannt und Gegenstand der einschlägigen Rechtsprechung:
So urteilte unlängst das Landgericht Frankfurt (Az. 2/01 S 309/10), dass Gegenstand der Pfändung in eine Internet-Domain die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche gegenüber der Vergabestelle (z.B. der Denic) aus dem Domainregistrierungsvertrag ist. Die Vergabestelle ist sog. Drittschuldnerin, weswegen sie sich schadensersatzpflichtig macht, wenn nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses eine Löschung, Neuregistrierung und anschließende Übertragung der Domain erfolgt.

Damit schloss sich das Landgericht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2005 an (Az. VII ZB 5/05), nach der die Verwertung der gepfändeten Ansprüche des Domaininhabers gegen die Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag auch durch Überweisung an Zahlungs Statt zu einem Schätzwert erfolgen an.

Das Amtsgericht Bad Berleburg (Az. 6 M 576/00) befand bereits im Jahr 2001, dass zur Verwertung einer gepfändeten Internet-domain auch die Versteigerung durch den Gerichtsvollzieher via Internet in Betracht kommt.

Auf Basis dieser Entwicklungen müssen Gläubiger heute in Betracht ziehen, auch gezielt Internetseiten ihrer Schuldner zu prüfen, zu bewerten und zu verwerten und so selbst bei Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung durch den Schulnder noch zu ihrem Geld zu gelangen. Hierbei sollten sich die Gläubiger an erfahrene Dienstleister, wie z.B. Herrn André Queling, wenden.

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