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23.01.2014 - Alle Jahre wieder: Der Glatteisunfall
Straßen und Gehwege sind aufgrund von starkem Schnee und Glatteis nur schwer zu passieren. Neben vermehrten Verkehrsunfällen verzeichnen auch die Krankenhäuser viele Verletzte, die auf eisglatten Fahrbahnen und Gehwegen ausgerutscht sind und sich teilweise erhebliche Verletzungen zugezogen haben.

Hier stellt sich für die Opfer die Frage: Kann hier jemand auf Schadensersatz- und Schmerzensgeld wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten in Anspruch genommen werden?

Die Verkehrssicherungspflicht im Bereich des Verkehrsrechts ist die allgemeine Rechtspflicht, Rücksicht auf die Gefährdung anderer zu nehmen und die Verkehrsteilnehmer insbesondere vor den Gefahren zu schützen, die ihm bei zweckentsprechender Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen aus deren Zustand entstehen. Es handelt es sich um einen zivilrechtlichen Anspruch, d.h. die Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten richten sich grundsätzlich nach den §§ 823 ff BGB. Derjenige, dem die Verkehrssicherungspflicht obliegt, muss in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise die Gefahren beseitigen und falls nötig vor ihnen warnen, die ein sorgfältiger Benutzer bei zweckentsprechender Inanspruchnahme des Verkehrsweges nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann. Dabei hat er grundsätzlich alle Maßnahmen zu treffen, die zur Abwehr derjenigen Gefahren erforderlich und geeignet sind, mit denen bei zweckentsprechender Benutzung der Straße gerechnet werden kann.

Eine solche Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kommt insbesondere bei Verletzung der winterlichen Streupflicht in Betracht. Diese Pflicht trifft grundsätzlich denjenigen, der den Verkehr eröffnet, also bei Landes- und Bundesstraßen die Länder, im Stadtbereich die Anlieger. Die Verpflichtung kann jedoch auch auf andere wirksam übertragen werden, so beispielsweise auf Mieter oder Streudienste. Den eigentlich Verpflichteten trifft jedoch in jedem Fall eine Überwachungspflicht.

Der Umfang der Streupflicht ist jeweils von den Umständen des Einzelfalls abhängig, nach den Verhältnissen vor Ort. Hier einige Urteile zum Thema:

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH vom 01.07.1993, Az. III ZR 88/92), dass bei besonders ungünstigen winterlichen Witterungsverhältnissen, die den Dauereinsatz des städtischen Streudienstes erfordern, gegebenenfalls Prioritäten zu setzen sind und Nebenstraßen nur in größeren Zeitabständen winterdienstlich zu bestreuen sind.

Wenn ein bei einem winterlichen Glatteisunfall Verletzter eine die Streupflicht auslösende Glätte und sein Stürzen infolge diese Glätte nachgewiesen hat, aber der Streupflichtige behauptet, es hätten Umstände vorgelegen, die ein Streuen zwecklos machten, beruft er sich auf eine Ausnahmesituation. Der Streupflichtige muss daher nachweisen, dass besondere Umstände vorlagen und bis kurz vor dem Unfall angedauert haben, so dass eine Streuung zwecklos gewesen wäre (BGH, 07.06.2005 - VI ZR 219/04).

Hat der Verkehrssicherungspflichtige nach nächtlichem Schneefall am frühen Morgen intensiv geräumt und gestreut, so kann auch bei tagsüber andauerndem Schneefall mit zwischenzeitlichen Schneepausen keine kontinuierliche Fortsetzung des Räumens und Streuens verlangt werden; vielmehr reicht es in solchen Fällen grundsätzlich aus, wenn in der Mittagszeit erneut nachgeräumt und -gestreut wird (LG Bochum, 15.06.2004 - 2 O 102/04).

Bei Glatteisunfällen spricht ein Anschein dafür, dass die Unfallverletzungen bei Beachtung der Streupflicht vermieden worden wären, wenn der Unfall innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht stattgefunden hat. Dafür notwendig und ausreichend ist es, dass ein Glättezustand im Verantwortungsbereich des Streupflichtigen nachgewiesen wird (OLG Celle, 27.02.2004, 9 U 220/03).

Die Streupflicht beginnt innerhalb geschlossener Ortschaften an Werktagen im Allgemeinen nicht vor 6.30 Uhr und an Sonn- und Feiertagen zumindest nicht vor 9.00 Uhr (OLG Oldenburg, 28.09.2001, 6 U 90/01).

Zu beachten ist, dass diese Urteile selbstverständlich stets eine Einzelfallentscheidung darstellen. Letztlich entscheidend ist zur Beurteilung der Frage, ob nach einem Sturz Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend gemacht werden können, immer der konkret zugrunde liegende Sachverhalt.

Für denjenigen, der gestürzt ist gilt: Soweit es möglich ist, vor Ort Zeugen ansprechen, die zum Zustand der Straße Aussagen treffen können. Wenn möglich Fotos fertigen. Die Verletzungen ärztlich feststellen lassen.

Wenden Sie sich an einen Anwalt. Dieser kann die Erfolgsaussichten eines Vorgehens einschätzen und Ihnen helfen, Ihre Ansprüche gegenüber dem Streupflichtigen beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherung durchzusetzen. Er zeigt Ihnen mögliche Schadenspositionen auf, an die Sie möglicherweise selbst nicht gedacht hätten – wie den Haushaltsführungsschaden – und sorgt dafür, dass Sie nicht vorschnell durch Unterzeichnung einer Abfindungserklärung von der Gegenseite „über den Tisch gezogen werden“.

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